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Datum: 12.10.2015

Wir freuen uns über Ihr Interesse an unserer Website. Der Schutz Ihrer Privatsphäre ist für uns sehr wichtig. Nachstehend informieren wir Sie ausführlich über den Umgang mit Ihren Daten.
 

Datenerhebung und -verwendung zur Vertragsabwicklung und bei Eröffnung eines Kundenkontos

 
Wir erheben personenbezogene Daten, wenn Sie uns diese im Rahmen Ihrer Bestellung, bei einer Kontaktaufnahme mit uns (z.B. per Telefon oder E-Mail) oder bei Eröffnung eines Kundenkontos freiwillig mitteilen. Welche Daten erhoben werden, ist aus den jeweiligen Eingabeformularen oder aufgrund Ihrer Angaben erkennbar. Wir verwenden die von ihnen mitgeteilten Daten zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung Ihrer Anfragen. Nach vollständiger Abwicklung des Vertrages oder Löschung Ihres Kundenkontos werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Aufbewahrungsfristen gelöscht, sofern Sie nicht ausdrücklich in eine weitere Nutzung Ihrer Daten eingewilligt haben oder wir uns eine darüber hinausgehende Datenverwendung vorbehalten, die gesetzlich erlaubt ist und über die wir Sie nachstehend informieren. Die Löschung Ihres Kundenkontos ist jederzeit möglich und kann entweder durch eine Nachricht an die unten beschriebene Kontaktmöglichkeit oder über eine dafür vorgesehene Funktion im Kundenkonto erfolgen.
 

Datenweitergabe zur Vertragserfüllung

 
Zur Vertragserfüllung geben wir Ihre Daten an die mit der Lieferung beauftragten Personen weiter, soweit dies zur Lieferung bestellter Waren erforderlich ist. Zur Abwicklung von Zahlungen geben wir die hierfür erforderlichen Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut und ggf. von uns beauftragte Zahlungsdienstleister weiter bzw. an den von Ihnen im Bestellprozess ausgewählten Zahlungsdienst.
 

Datenverwendung bei Anmeldung zum E-Mail-Newsletter

 
Wenn Sie sich zu unserem Newsletter anmelden, verwenden wir die hierfür erforderlichen oder gesondert von Ihnen mitgeteilten Daten, um Ihnen regelmäßig unseren E-Mail-Newsletter zuzusenden. Die Abmeldung vom Newsletter ist jederzeit möglich und kann entweder durch eine Nachricht an unsere Kontaktdaten im Impressum oder über einen dafür vorgesehenen Link im Newsletter erfolgen.
 

Verwendung von Cookies

 
Um den Besuch unserer Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen, verwenden wir auf verschiedenen Seiten sogenannte Cookies. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät gespeichert werden. Einige der von uns verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser-Sitzung, also nach Schließen Ihres Browsers, wieder gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Endgerät und ermöglichen uns, Ihren Browser beim nächsten Besuch wiederzuerkennen (persistente Cookies). Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden und einzeln über deren Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies für bestimmte Fälle oder generell ausschließen. Bei der Nichtannahme von Cookies kann die Funktionalität unserer Website eingeschränkt sein.
 

Einsatz von Google Analytics zur Webanalyse

 
Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. (www.google.de). Google Analytics verwendet sog. "Cookies", Textdateien, die auf Ihrem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über Ihre Benutzung dieser Website werden in der Regel an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite, wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Die IP-Anonymisierung ist auf dieser Website aktiv. Im Auftrag des Betreibers dieser Website wird Google diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen gegenüber dem Websitebetreiber zu erbringen. Die im Rahmen von Google Analytics von Ihrem Browser übermittelte IP-Adresse wird nicht mit anderen Daten von Google zusammengeführt. Sie können die Speicherung der Cookies durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können.
 
Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter der folgenden Internetadresse verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de
 

Auskunftsrecht und Kontaktmöglichkeit

 
Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die bei uns zu Ihrer Person gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten sowie Widerruf erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen eine bestimmte Datenverwendung wenden Sie sich bitte direkt an uns über die Kontaktdaten in unserem Impressum.
 
 
 
 
 

Informationen über Verarbeitung personenbezogener Daten in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2016/679 der Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 (GDPR)


Sehr geehrte Kunden und Geschäftspartner,
dieses Dokument beinhaltet Ausgangsinformationen darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten  verarbeiten.
In Bezug auf neue Legislative der Europäischen Union wurde dieser Text in Übereinstimmung mit der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung - im folgenden nur DSGVO genannt) vorbereitet.
Der Text ist wegen größtmöglicher Übersichtlichkeit in Form von  Fragen und Antworten verarbeitet.

Sie erfahren die Informationen in folgender Reihenfolge:

1 Wer ist der Verwalter der personenbezogenen Daten?
2 Zu welchem Zweck benötigen wir die personenbezogenen Daten?
3 Was sind unsere berechtigten Interessen?
4 Wie wurden die personenbezogenen Daten gewonnen?
5 Welche Kategorien der personenbezogenen Daten werden verarbeitet?  
6 Welche Rechtsgrundlage ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gegeben?
7 Werden wir die personenbezogenen Daten einer Drittperson weiterleiten?
8 Werden wir die personenbezogenen Daten einem Drittland oder einer internationalen Organisation weiterleiten?
9  Wie lange werden die personenbezogenen Daten abspeichern?
10 Welche sind Ihre mit Verarbeitung der personenbezogenen Daten zusammenhängenden Rechte und wie können Sie diese Rechte geltend machen?  
11 Werden die personenbezogenen Daten automatisch ausgewertet?  
 
Wir legen Ihnen die grundsätzlichen Informationen vor, welche wir als Verwalter der personenbezogenen Daten zu Verfügung stellen sollen.
Im Falle irgendwelcher Anfragen betreffs Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten treten Sie mit uns jederzeit in Verbindung.

1 Wer ist der Verwalter der personenbezogenen Daten?

Zum Verwalter ist die Person, die selbst oder zusammen mit anderen Personen die Zwecke bestimmt. Der Verwalter bestimmt über die Art der Verarbeitung der personenbezogenen Daten.
Zum Verwalter der personenbezogenen Daten ist die Gesellschaft:
MAGSY GmbH, Langer Kornweg 28, D-65451 Kelsterbach, Bundesrepublik Deutschland
Man kann den Verwalter kontaktieren, und zwar an der E-Mailadresse: info@magsy.eu

2 Zu welchem Zweck benötigen wir die personenbezogenen Daten?

Der Verwalter verarbeitet die personenbezogenen Daten zu:
-der Sicherung des Abschlusses und der nachfolgender Erfüllung einer vertraglichen Verpflichtung zwischen dem Verwalter und Ihnen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe b) DSGVO); aus solcher Beziehung ergeben sich weitere gesetzliche Pflichten und der Verwalter soll dann die personenbezogenen Daten  auch zu diesem Zweck verarbeiten (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO),
-dem Schutz seiner berechtigten Interessen (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f) DSGVO), insbesondere mit Bezug auf die Marketingzwecke; um die Geschäftsinformationen und das Angebot von Produkten und Dienstleistungen  auf Ihre Bedürfnisse anstellen zu können, benötigt der Verwalter Ihre eindeutige Einwilligung zu der Verarbeitung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a) DSGVO).
Die Gewährung der personenbezogenen Daten dem Verwalter ist ein allgemein verbindliches Vertragserfordernis. Betreffs der Gewährung der personenbezogenen Daten zu den Marketingzwecken, was die Erfüllung der gesetzlichen Vertragspflicht des Verwalters nicht vorstellt, wird Ihre Einwilligung abgefordert. Falls Sie dem Verwalter die Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu den Marketingzwecken nicht erteilen, bedeutet das nicht, dass der Verwalter Ihnen infolgedessen  die Gewährung seines Produkts oder einer Dienstleistung auf Grund des Vertrags ablehnen kann.  

 
3 Was sind unsere berechtigten Interessen?

Der Verwalter verarbeitet die personenbezogenen Daten ebenso zum Schutz seiner berechtigten Interessen. Die berechtigten Interessen sind vor allem ordentliche Erfüllung aller vertraglichen Verbindlichkeiten des Verwalters, ordentliche Erfüllung aller gesetzlichen Verpflichtungen des Verwalters, das Marketing, der Schutz der Unternehmertätigkeit und des Vermögens des Verwalters und nicht zuletzt auch der Umweltschutz und Sicherung der haltbaren Entwicklung.
 

4 Wie wurden die personenbezogenen Daten gewonnen?

Der Verwalter hat die personenbezogenen Daten direkt von Ihnen gewonnen, und zwar vor allem aus den ausgefüllten Formularen, der gegenseitigen Kommunikation oder den abgeschlossenen Verträgen. Die personenbezogenen Daten können außerdem auch von den öffentlich verfügbaren Quellen, Registern und Evidenzen stammen, zum Beispiel aus dem Handelsregister, dem Schuldnerregister, den Berufsregistern usw. Desweiteren konnte der Verwalter die personenbezogenen Daten von Drittpersonen gewinnen, die zu dem Zugriff und der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten befugt sind und mit denen Sie zusammenarbeiten und desweitern aus den Internetinformationen, welche Sie selbst dort platziert haben.
 

5 Welche Kategorien der personenbezogenen Daten werden verarbeitet?  

Zu Ihrer Zufriedenheit von ordentlicher Erfüllung der Verbindlichkeit, zu der Sicherung von Erfüllung der gesetzlichen Pflichten, der Sicherung des personalisierten Angebots von Waren und Dienstleistungen des Verwalters und weiteren obengenannten Zwecken verarbeitet der Verwalter folgende Kategorien der personenbezogenen Daten:
-grundsätzliche Identifizierungsdaten – Vor- und Zuname, Postanschrift,
-Kontaktdaten – Telefonnummer und E-Mailadresse,
-die Webseite, wovon der Besucher die Webseite der Fa. MAGSY besucht hat,
-die IP- Adresse,
-Datum und Uhrzeit des Zugangs,
-eventuelle Anfrage des Besuchers,
-Angabe über Suchmaschine und Operationssystem des Computers des Webseite-Besuchers.
 

6 Welche Rechtsgrundlage ist für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gegeben?

Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung ist mit dem Artikel 6 Absatz 1 DSGVO gegeben, wonach die Verarbeitung nur dann rechtmäßig ist, wenn sie zu der Erfüllung des Vertrags, der Erfüllung der Rechtspflicht des Verwalters, dem Schutz der berechtigten Interessen des Verwalters erforderlich ist oder wenn die Verarbeitung aufgrund von den von Ihnen erteilten Einwilligung erfolgt.
 

7 Werden wir die personenbezogenen Daten einer Drittperson weiterleiten?

Zu Ihren personenbezogenen Daten haben den Zugang unsere Mitarbeiter und die Mitarbeiter der Muttergesellschaft (MAGSY, s.r.o., Jateční 523, CZ-760 01 Zlín, Tschechische Republik).
Desweiteren handelt es sich auch um folgende zusammenarbeitende Firmen:
-externes Rechnungsbüro;
-zuständiger Spediteur – falls die Ware an Ihre Adresse abgeliefert werden soll;
-die Verwalter von den IT-Systemen.
Mit diesen allen Mitarbeitern und Firmen haben wir die Verträge abgeschlossen, wonach sie verpflichtet sind, mit den übergebenen personenbezogenen Daten in Übereinstimmung mit der Datenschutz-Grundverordnung umzugehen.
Wir sollen die personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Verpflichtungen den zuständigen Organen der Staatsverwaltung, zum Beispiel  dem Steuerverwalter, den Gerichten, den Strafverfolgungsbehörden oder dem Kapitalmarktüberwachungsorgan  gewähren.
 

8 Werden wir die personenbezogenen Daten einem Drittland oder einer internationalen Organisation weiterleiten?

Wir werden die personenbezogenen Daten den Ländern außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums nicht weiterleiten.
 

9 Wie lange werden die personenbezogenen Daten abspeichern?

Wir werden die personenbezogenen Daten nur während der zur Datenverarbeitung notwendigen Zeit abspeichern. Die Daten werden nach Ablauf dieser Zeit anonymisiert oder verlässlich und unwiederbringlich beseitigt, damit es zu deren Missbrauch nicht kommen könnte.
 

10 Welche sind Ihre mit Verarbeitung der personenbezogenen Daten zusammenhängenden Rechte und wie können Sie diese Rechte geltend machen?  

Der Verwalter bemüht sich, dass die Verarbeitung Ihrer Daten ordentlich und vor allem verlässlich erfolgen wird. Es werden Ihnen die in diesem Artikel beschriebenen Rechte garantiert, welche Sie beim Verwalter geltend machen können.
Sie können Ihre Rechte in Form schriftlichen Antrags geltend machen, und zwar an die im Absatz 1 angeführte Korrespondenzadresse oder per E-Mail.
Der Verwalter gewährt alle Mitteilungen und Äußerungen zu den von Ihnen geltend gemachten Rechten kostenlos. Falls aber Ihr Antrag offenkundig unbegründet oder unangemessen wäre, vor allem falls er sich wiederholen sollte, dann ist der Verwalter berechtigt, entsprechende Gebühr zu fakturieren, womit die mit der Gewährung der gewünschten Informationen verbundenen Verwaltungskosten berücksichtigt werden. Im Falle einer wiederholten Geltendmachung des Antrags wegen Gewährung der Kopien von den personenbezogenen Daten behält sich der Verwalter das Recht vor, aus diesem Grund entsprechende Gebühr für Verwaltungskosten zu fakturieren.
Äußerungen und eventuelle Informationen zu den getroffenen Maßnahmen gewährt Ihnen der Verwalter so bald wie möglich, spätestens innerhalb eines Monats. Der Verwalter ist berechtigt, die Frist im Bedarfsfall und in Bezug auf Kompliziertheit und Anzahl der Anträge um zwei Monate zu verlängern. Der Verwalter wird Sie über die Fristverlängerung inkl. Anführung der Gründe informieren.  
 
10.1 Recht auf Information über Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Sie sind berechtigt, vom Verwalter Informationen zu verlangen, und zwar ob die personenbezogenen Daten verarbeitet werden oder nicht verarbeitet werden. Falls die personenbezogenen Daten verarbeitet werden, dann haben Sie Recht vom Verwalter Informationen vor allem über die Identität und die Kontaktdaten des Verwalters, seines Vertreters und bzw. seines Beauftragten für den Personendatenschutz, die Kategorien der betreffenden personenbezogenen Daten, die Annehmer oder die  Kategorien von den Annehmern der Personendaten, die berechtigten Verwalter, die Liste Ihrer Rechte, die Möglichkeit der Verbindung mit dem Amt für den Schutz der personenbezogenen Daten, die Quelle der verarbeiteten personenbezogenen Daten und die automatisierte Entscheidung und Profilierung zu verlangen.
Falls der Verwalter beabsichtigt, Ihre personenbezogenen Daten zu einem anderen Zweck, als diese dazu gewonnen wurden,  weiter zu verarbeiten, wird er Ihnen noch vor der angeführten weiteren Verarbeitung Informationen über diesem anderen Zweck und weitere entsprechende Informationen gewähren.
Die im Rahmen der Geltendmachung dieses Rechtes Ihnen gewährten Informationen sind schon in diesem Text beinhaltet.  Man kann daran nicht hindern, dass Sie die Informationen erneut verlangen können.  
 
10.2 Recht auf den Zugang zu den personenbezogenen Daten
Sie sind berechtigt, vom Verwalter Information zu verlangen, und zwar ob Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden oder nicht verarbeitet werden, und wenn ja, dann haben Sie den Zugang zu den Informationen über die Verarbeitungszwecke,  die Kategorien der betreffenden personenbezogenen Daten,  die Annehmer oder die  Kategorien von den Annehmern, die Aufbewahrungszeit von den personenbezogenen Daten, die Information über Ihre Rechte (Rechte auf Berichtigung oder Löschung seitens des Verwalters, Beschränkung der Verarbeitung, Einwanderhebung gegen diese Verarbeitung), das Recht auf Einreichung der Beschwerde  beim Amt für den Schutz der personenbezogenen Daten, die Quelle der personenbezogenen Daten, die Informationen darüber, ob es zur automatisierten Entscheidung und Profilierung kommt, und die Informationen über verwendetes Vorgehen, sowie auch die Bedeutung und vorausgesetzte Folgerungen solcher Verarbeitung für Sie, die Informationen und die Garantien im Falle der Weiterleitung der personenbezogenen Daten in ein Drittland oder einer internationalen Organisation. Sie haben Recht auf Gewährung der Kopien von verarbeitenden personenbezogenen Daten. Mit dem Recht auf Gewährung dieser Kopien dürfen Rechte und Freiheiten anderer Personen nachteilig nicht betroffen werden.  
 
10.3 Recht auf Berichtigung
Im Falle, dass es bei Ihnen zum Beispiel zur Änderung des Wohnsitzes, der Telefonnummer oder einer anderen Tatsache, die als ein personenbezogenes Datenelement betrachtet werden kann, gekommen ist, dann haben Sie das Recht von dem Verwalter die Berichtigung der verarbeiteten personenbezogenen Daten zu verlangen. Dazu haben Sie noch Recht auf Ergänzung der unvollständigen  personenbezogenen Daten, und zwar auch mit Gewährung einer zusätzlichen Erklärung.
 
10.4 Recht auf Löschung (Recht auf Vergessenheit)  
In bestimmten festgesetzten Fällen haben Sie das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten durch den Verwalter. Zu solchen Fällen gehört zum Beispiel die Tatsache, dass die verarbeitete personenbezogenen Daten zu den oben genannten Zwecken nicht mehr notwendig sind. Der Verwalter löscht die personenbezogenen Daten nach Ablauf der Notwendigkeitszeit automatisch; Sie können sich an ihn mit Ihrer Anforderung jederzeit wenden. Ihre Anforderung unterliegt dann individueller Beurteilung (trotz Ihres Rechtes auf Löschung kann der Verwalter eine Pflicht oder ein berechtigtes Interesse an Aufbewahrung Ihrer personenbezogenen Daten haben) und über Erledigung der Anforderung werden Sie ausführlich informiert werden.
 
10.5 Recht auf Beschränkung der Verarbeitung
Der Verwalter verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten lediglich im notwendigen Umfang. Wenn Sie trotzdem das Gefühl hätten, dass der Verwalter z. B. die obengenannte Zwecke überschreiten sollte, wofür er die personenbezogenen Daten verarbeitet, dann können Sie beantragen, dass Ihre personenbezogenen Daten ausschließlich für die notwendigsten gesetzlichen Gründen verarbeitet werden können oder dass die personenbezogenen Daten blockiert werden sollen. Ihre Anforderung unterliegt dann individueller Beurteilung und über Erledigung der Anforderung werden Sie ausführlich informiert werden.
 
10.6 Recht auf Übertragbarkeit der Daten
Sollten Sie sich wünschen, dass der Verwalter Ihre personenbezogenen Daten einem anderen Verwalter bzw. einer anderen Gesellschaft gewähren sollte, wird der Verwalter Ihre personenbezogenen Daten im entsprechenden Format dem von Ihnen bestimmten Subjekt übergeben,  wenn gesetzliche oder andere bedeutende Behinderungen nicht entgegenwirken.
 
10.7 Recht auf Einwanderhebung und automatisierte individuelle Entscheidung
Sollten Sie feststellen oder nur vermuten, dass der Verwalter die Verarbeitung der personenbezogenen Daten im Gegensatz zum Schutz Ihres Privat- und Personenlebens oder im Gegensatz zu rechtlichen Vorschriften durchführt (unter der Voraussetzung, dass die personenbezogenen Daten durch den Verwalter auf Grund von öffentlichem oder berechtigtem Interesse verarbeitet werden, oder diese Daten zwecks direkten Marketings, inkl. Profilierung, oder zu den statistischen Zwecken oder zu Zwecken von wissenschaftlicher oder geschichtlicher Bedeutung  verarbeitet werden, dann könnten Sie sich an den Verwalter wenden, damit er diesen mangelhaften Zustand erklären oder beseitigen könnte.  
Sie können den Einwand gegen automatisierte Entscheidung und Profilierung direkt erheben.
 
10.8 Recht auf Beschwerdeeinreichung beim Amt für den Schutz der personenbezogenen Daten
Sie können sich an die betreffende Aufsichtsbehörde mit Ihrer Beschwerde oder Anregung wegen der Verarbeitung der personenbezogenen Daten jederzeit wenden.
 
10.9 Recht auf Zurücknahme der Einwilligung
Sie haben das Recht, die erteilte Einwilligung zur Verarbeitung der personenbezogenen Daten jederzeit zurückzunehmen. Sie können das in Form schriftlichen Antrags tun, und zwar an die im Absatz 1 angeführte Korrespondenzadresse oder per E-Mail.
 

11 Werden die personenbezogenen Daten automatisch ausgewertet?

Die personenbezogenen Daten werden nicht automatisch ausgewertet. Diese Daten werden zu Profilierung oder automatisierter Entscheidung im Bereich der Marketingaktivitäten des Verwalters nicht weiterverwendet.  
 
 
 
 
 
 

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Handelsbedingungen

Allgemeine Lieferbedingungen
der MAGSY GmbH
(Stand Dezember 2014)

§ 1 Geltung unserer allgemeinen Lieferbedingungen

  1.  Für die Geschäftsbeziehung zwischen uns und unseren Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Lieferbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die wir mit unseren Kunden über die von uns angebotenen Lieferungen oder Leistungen schließen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden kommen nicht zur Anwendung, auch wenn wir den Bedingungen im Einzelfall nicht nochmals widersprechen. Auch die vorbehaltlose Ausführung eines Kaufvertrages in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen des Kunden stellt keine Zustimmung von uns zu deren Geltung dar.
  2.  Das Produktangebot auf unseren Internetseiten richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer, jedoch nur an Endabnehmer. Für Zwecke dieser Allgemeinen Lieferbedingungen, ist „Verbraucher“ jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, das überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuches – BGB) und „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

§ 2 Vertragsschluss und weitere wichtige Informationen

  1.  Unsere Warenangebote auf unserer Internetseite, in Katalogen und Flyern sind unverbindlich und stellen noch kein Angebot zum Abschluss eines Vertrages dar.
  2. Produkte in unserem Webshop kann der Kunde unverbindlich durch Anklicken des Buttons "In den Warenkorb" vormerken. Der Inhalt des Warenkorbs wird bei Betätigung dieses Buttons unmittelbar angezeigt. Produkte können ggf. durch Anklicken des Buttons "Löschen" wieder aus dem Warenkorb entfernt werden. Möchte der Kunde weitere Produkte in den Bestellvorgang aufnehmen, kann er die Auswahl der Produkte einfach fortsetzen. Die weiteren Produkte werden durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ zu bereits ausgewählten Produkten hinzugefügt.
  3. Wenn der Kunde die Produkte im Warenkorb kaufen will, muss der Kunde seine Daten in das Formular unter dem Warenkorb eintragen. Die Pflichtangaben sind mit einem „*“ gekennzeichnet. Auf der nach Betätigung des Buttons „Bestellung fortsetzen“ erscheinenden Bestellseite kann der Kunde seine Eingaben nochmals überprüfen. Der Bestellvorgang lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhält der Kunde weitere Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten. Durch Anklicken des Buttons "zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Die Bestellung kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Anklicken der entsprechenden Kästchen bestätigt, mit den Datenschutzinformationen sowie diesen Allgemeinen Lieferbedingungen einverstanden zu sein. Damit akzeptiert er diese Vertragsbedingungen und nimmt sie in seine Bestellung auf. Der Kunde ist an seine Bestellung bis zum Ablauf des zweiten auf den Tag der Bestellung folgenden Werktages gebunden.
  4. Nach der Bestellung erhält der Kunde von uns eine E-Mail, welche nicht als Annahme des Antrags des Kunden zu verstehen ist und die Widerrufsbelehrung sowie den Vertragsinhalt nebst AGB wiedergibt. Der Kunde kann diese E-Mail speichern und/oder ausdrucken. Der Vertrag kommt erst mit dem Erhalt der Ware beim Kunden oder unserer ausdrücklichen Annahmeerklärung per E-Mail zu Stande.
  5. Eine Kopie der vorbenannten E-Mail mit Widerrufsbelehrung, Vertragsinhalt und AGB wird nach dem Vertragsschluss von uns für die Dauer von 2 Jahren gespeichert und wird auf Anfrage dem Kunden zur Verfügung gestellt.
  6. Beschwerden kann der Kunde unter den im Impressum angegebenen Kontaktmöglichkeiten direkt an uns richten.

§ 3 Preise und Zahlung

  1. Unsere Preise schließen die gesetzliche Umsatzsteuer ein, nicht jedoch Versandkosten, welche gesondert ausgewiesen werden.
  2. Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, liefern wir nur gegen Vorkasse,  Kreditkarte oder nach Deutschland auch per Nachnahme (wie im Bestellvorgang angebenen).
  3. Die Sendungen werden aus der Europäischen Union verschickt. In Ländern außerhalb der EU kann es vorkommen, dass Sie zum Endpreis der Lieferung noch örtliche Steuern und Gebühren zahlen müssen.

§ 4 Lieferzeit

  1. Die Ware wird innerhalb fünf Werktagen nach der Bestellung unter Berücksichtigung der Zahlungsart dem Kunden zugehen. Die Lieferzeit beginnt jeweils, (a) wenn Lieferung gegen Vorkasse vereinbart ist, am Tag des Eingangs des vollständigen Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer und Versandkosten) oder (b) wenn Lieferung per Nachnahme nach Deutschland vereinbart ist, am Tag nach der Bestellung  und (d) bei Zahlung mit Kreditkarte, nach Freigabe des vollständigen Zahlbetrages.
  2. Erfolgt die Lieferung gegen Vorkasse, werden wir die Ware innerhalb eines Zeitraums von fünf Werktagen nach unserer Annahme des Angebots auf Lager halten. Geht die Zahlung nicht innerhalb dieses Zeitraums bei uns ein, sind wir jederzeit zum Abverkauf der Ware berechtigt. In diesem Fall erfolgt die Versendung innerhalb der in Absatz 1 genannten Lieferzeit nur, solange der Vorrat reicht. Andernfalls gilt als Lieferzeit eine Frist von drei Wochen ab Zahlungseingang als vereinbart.
  3. In dem Fall, dass unser Lieferant Ware, die gemäß Absatz 2 abverkauft wurde, nicht rechtzeitig an uns liefert, verlängert sich die sonst nach Absatz 2 maßgebliche Frist bis zur Belieferung durch unseren Lieferanten um zuzüglich zwei Arbeitstage, höchstens jedoch um einen Zeitraum von drei Wochen. Voraussetzung für diese weitere Fristverlängerung ist, dass wir die Ware unverzüglich nachbestellt und die Verzögerung der Lieferung durch unseren Lieferanten nicht zu vertreten haben.
  4. Falls die Ware aus einem der in Absatz 3 genannten Gründe nicht oder nicht rechtzeitig lieferbar ist, werden wir dies dem Kunden unverzüglich anzeigen. Ist die Ware auf absehbare Zeit nicht bei unseren Lieferanten verfügbar, sind wir zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt. Im Falle eines Rücktritts werden wir dem Kunden seine an uns geleisteten Zahlungen unverzüglich erstatten. Die gesetzlichen Rechte des Kunden wegen Lieferverzuges werden durch die vorstehende Regelung nicht berührt.

§ 5 Höhere Gewalt  und Vorbehalt der Selbstbelieferung

  1. Erhalten wir aus von uns nicht zu vertretenden Gründen Lieferungen oder Leistungen von Unterlieferanten oder von Subunternehmern trotz ordnungsgemäßer kongruenter Eindeckung (das heißt in Quantität und Qualität gemäß der mit dem Kunden vereinbarten Lieferung) nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig, so werden wir den Kunden rechtzeitig schriftlich hierüber  informieren. In diesem Fall sind wir berechtigt, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten, soweit wir unseren Informationspflichten nachgekommen sind und nicht das Beschaffungsrisiko bzw. Herstellungsrisiko übernommen haben und das Leistungshindernis nicht nur vorübergehender Natur ist.
  2. Absatz 1. gilt entsprechend, wenn Ereignisse höherer Gewalt eintreten, d.h. unverschuldete Leistungshindernisse, mit einer Dauer von mehr als 14 Kalendertagen. Der höheren Gewalt stehen gleich Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, unverschuldete Transportengpässe, unverschuldete Betriebsbehinderungen zum Beispiel durch Feuer, Wasser und Maschinenschäden und alle sonstigen Behinderungen, die bei objektiver Betrachtungsweise nicht von uns herbeigeführt worden sind.   
  3. Ist ein Liefer- bzw. Leistungstermin oder eine Liefer- bzw. Leistungsfrist verbindlich vereinbart und wird aufgrund von Ereignissen nach Absatz 1. der vereinbarte Liefer- bzw. Leistungstermin oder die vereinbarte Liefer- bzw. Leistungsfrist um mehr als vier Wochen überschritten, oder ist bei unverbindlichem Leistungstermin das Festhalten am Vertrag für den Kunden objektiv unzumutbar, so ist der Kunde berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Weitere Rechte des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, bestehen in diesem Fall nicht.

§ 6 Versand, Gefahrübergang

  1. Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, bestimmen wir die angemessene Versandart und das Transportunternehmen nach unserem billigen Ermessen.
  2.  Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs, der zufälligen Beschädigung oder des zufälligen Verlustes der gelieferten Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem die Ware an den Kunden ausgeliefert wird oder der Kunde in Annahmeverzug gerät. In allen anderen Fällen geht diese Gefahr mit der Auslieferung der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über.

§ 7 Widerruf durch Verbraucher und Widerrufsfolgen

  1.  Das gesetzliche Widerrufsrecht für Verbraucher kann nur durch ausdrückliche Erklärung des Verbrauchers ausgeübt werden. Das Zurücksenden der Ware oder die Verweigerung der Annahme sind nicht ausreichend. Einzelheiten zum Widerruf kann der Kunde der beim Bestellvorgang erfolgten Widerrufsbelehrung entnehmen.
  2. Die Waren sind ohne unnötige Verzögerung und in jedem Fall binnen 14 Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde uns seinen Entschluss mitteilt, den Vertrag zu widerrufen, an uns zurückzusenden oder zu übergeben.
  3. Wir haben das Recht, die Rückerstattung des Kaufpreises nebst Kosten zu verweigern, solange wir die Ware nicht erhalten haben oder der Kunde die Rücksendung der Ware nicht nachgewiesen hat. Das gilt nicht, wenn wir die Abholung der Ware angeboten haben.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen. Der Kunde hat auch die zusätzlichen Kosten der Lieferung zu tragen, wenn er sich für eine andere Art der Lieferung als die vom Unternehmer angebotene günstigste Standardlieferung entschieden hat.
  5. Kann uns der Kunde die empfangenen Waren ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, ist er verpflichtet, uns einen etwaigen Wertverlust zu ersetzen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang zurückzuführen ist.

§ 8 Sachmängelgewährleistung

  1. Wir haften für Sach- und Rechtsmängel (einschließlich Falsch- und Minderlieferung sowie unsachgemäßer Montage oder mangelhafter Montageanleitung) nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), gelten abweichend die nachfolgenden Absätze.
  2. Soweit die von uns an den Kunden gelieferten Waren nicht selbst von uns hergestellt worden sind, sondern vom Vorlieferanten bezogen wurden, kommen wir unseren Gewährleistungspflichten vorrangig dadurch nach, dass wir sämtliche Gewährleistungsansprüche gegenüber unseren Vorlieferanten an den Kunden abtreten. Diese Abtretung wird durch den Kunden angenommen. Soweit diese Ansprüche von den Vorlieferanten von uns nicht erfüllt werden sowie in allen übrigen Fällen haften wir für Sachmängel, wenn und soweit die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind bzw. nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
  3. Die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der Ware an einen Verbraucher (Lieferantenregress gemäß §§ 478, 479 BGB) bleiben unberührt.
  4. Soweit die Beschaffenheit der Ware nicht vereinbart wurde, ist nach der gesetzlichen Regelung zu beurteilen, ob ein Mangel vorliegt oder nicht (§ 434 Abs 1 S 2 und 3 BGB).
  5. Die Mängelansprüche des Kunden setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder später ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich schriftlich Anzeige zu machen. Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, so gilt die gelieferte Ware als genehmigt.
  6. Ist die gelieferte Sache mangelhaft, können wir zunächst wählen, ob wir Nacherfüllung durch Beseitigung des Mangels (Nachbesserung) oder durch Lieferung einer mangelfreien Sache (Ersatzlieferung) leisten. Unser Recht, die Nacherfüllung unter den gesetzlichen Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
  7. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen Kaufpreis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Kaufpreises zurückzubehalten.
  8. Der Kunde hat uns die zur geschuldeten Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben, insbesondere die beanstandete Ware zu Prüfungszwecken zu übergeben. Im Falle der Ersatzlieferung hat der Kunde uns die mangelhafte Sache nach den gesetzlichen Vorschriften zurückzugeben.
  9. Die Nacherfüllung beinhaltet weder den Ausbau der mangelhaften Sache noch den erneuten Einbau, wenn wir ursprünglich nicht zum Einbau verpflichtet waren.
  10. Die zum Zweck der Prüfung und Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten (nicht: Ausbau- und Einbaukosten), tragen wir, wenn tatsächlich ein Mangel vorliegt. Stellt sich jedoch ein Mangelbeseitigungsverlangen des Kunden als unberechtigt heraus, können wir die hieraus entstandenen Kosten vom Kunden ersetzt verlangen. In jedem Fall hat der Kunde diese selbst zu tragen, soweit die Aufwendungen sich erhöhen, weil der Gegenstand der Lieferung nachträglich an einen anderen Ort als dem Erfüllungsort verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht seinem bestimmungsgemäßen Gebrauch.
  11. In dringenden Fällen, z.B. bei Gefährdung der Betriebssicherheit oder zur Abwehr unverhältnismäßiger Schäden, hat der Kunde das Recht, den Mangel selbst zu beseitigen und von uns Ersatz der hierzu objektiv erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Von einer derartigen Selbstvornahme sind wir unverzüglich, nach Möglichkeit vorher, zu benachrichtigen. Das Selbstvornahmerecht besteht nicht, wenn wir berechtigt wären, eine entsprechende Nacherfüllung nach den gesetzlichen Vorschriften zu verweigern.
  12. Wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist oder eine für die Nacherfüllung vom Kunden zu setzende angemessene Frist erfolglos abgelaufen, beide Arten der  Nacherfüllung von uns verweigert wurden oder die Nacherfüllung unzumutbar ist, kann der Kunde vom Kaufvertrag zurücktreten, den Kaufpreis mindern (den Kaufpreis herabsetzen), Schadensersatz oder Ersatz der vergeblichen Aufwendungen verlangen. Bei einem unerheblichen Mangel besteht jedoch kein Rücktrittsrecht. Unerheblich ist ein Mangel dann, wenn davon nur ein Teil der Lieferung betroffen ist, der im Verhältnis zur Gesamtlieferung als geringfügig anzusehen ist.
  13. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz bzw. Ersatz vergeblicher Aufwendungen bestehen jedoch nur nach Maßgabe von § 9 dieser Lieferbedingungen und sind im Übrigen ausgeschlossen.
  14. Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn wir die Pflichtverletzung zu vertreten haben. Ein freies Kündigungsrecht des Kunden wird ausgeschlossen.

§ 9 Haftung

  1. Soweit sich aus diesen Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen einschließlich der nachfolgenden Bestimmungen nichts anderes ergibt, haften wir bei einer Verletzung von vertraglichen und außervertraglichen Pflichten nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.
  2. Auf Schadensersatz haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir nur
a) für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;

b) für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung von uns jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt;

c) für Schäden aus dem Verzug mit der Leistung soweit ein fixer Liefertermin vertraglich vereinbart war;

d) soweit sich die Haftung aus einer zwingenden und nicht abdingbaren Haftungsnorm wie insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz ergibt;

e) soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware oder das Beschaffungsrisiko übernommen haben

 

3. Vorstehende Regelung gilt auch bei einer Pflichtverletzung durch gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von uns.

Die vorstehenden Haftungseinschränkungen gelten gleichermaßen für Aufwendungsersatzansprüche des Kunden. Solche Ansprüche des Kunden sind darüber hinaus beschränkt auf den Betrag des Interesses, welches dieser an der Erfüllung des Vertrages hat.

 

§ 10 Eigentumsvorbehalt

  1.  Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung unser Eigentum.
  2.  Der Kunde muss die Vorbehaltsware pfleglich behandeln. Er muss sie auf seine Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert versichern.
  3.  Bei Pfändungen der Vorbehaltsware durch Dritte oder bei sonstigen Eingriffen Dritter muss der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und muss uns unverzüglich schriftlich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Sofern der Dritte die, uns in diesem Zusammenhang entstehenden, gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten nicht zu erstatten vermag, haftet hierfür der Kunde.
  4. Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), darf er die Vorbehaltsware verwenden und im ordentlichen Geschäftsgang weiter veräußern, solange er nicht in Zahlungsverzug ist. Er darf die Vorbehaltsware jedoch nicht verpfänden oder sicherungshalber übereignen. Die Entgeltforderungen des Kunden gegen seine Abnehmer aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware sowie diejenigen Forderungen des Kunden bezüglich der Vorbehaltsware, die aus einem sonstigen Rechtsgrund gegen seine Abnehmer oder Dritte entstehen (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent tritt der Kunde uns bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang ab.

    Wir nehmen diese Abtretung an. Der Käufer darf diese an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen für uns einziehen, solange wir diese Ermächtigung nicht widerrufen. Unser Recht, diese Forderungen selbst einzuziehen, wird dadurch nicht berührt; allerdings werden wir die Forderungen nicht selbst geltend machen und die Einzugsermächtigung nicht widerrufen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt.

    Sofern sich der Kunde jedoch vertragswidrig verhält – insbesondere sofern er mit der Zahlung einer Entgeltforderung in Verzug gekommen ist –, können wir vom Kunden verlangen, dass dieser uns die abgetretenen Forderungen und die jeweiligen Schuldner bekannt gibt, den jeweiligen Schuldnern die Abtretung mitteilt und uns alle Unterlagen aushändigt sowie alle Angaben macht, die wir zur Geltendmachung der Forderungen benötigen.
  5. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Kunden wird immer für uns vorgenommen. Wenn die Vorbehaltsware mit anderen Sachen verarbeitet wird, die uns nicht gehört, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Sachen im Zeitpunkt der Verarbeitung. Im Übrigen gilt für die durch Verarbeitung entstehende neue Sache das Gleiche wie für die Vorbehaltsware.

     Wird die Vorbehaltsware mit anderen uns nicht gehörenden Sachen untrennbar verbunden oder vermischt, so erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Rechnungsendbetrag inklusive der Umsatzsteuer) zu den anderen verbundenen oder vermischten Sachen im Zeitpunkt der Verbindung oder Vermischung. Wird die Vorbehaltsware in der Weise verbunden oder vermischt, dass die Sache des Kunden als Hauptsache anzusehen ist, sind der Kunde und wir bereits jetzt einig, dass der Kunde uns anteilsmäßig Miteigentum an dieser Sache überträgt. Wir nehmen diese Übertragung an.

    Das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum an einer Sache wird der Kunde für uns verwahren.
  6. Ist der Kunde seiner Pflicht zur Zahlung des Kaufpreises nicht nachgekommen, können wir die Herausgabe der Ware erst verlangen, wenn dem Kunden gegenüber der Rücktritt vom Vertrag erklärt wurde.

    § 11 Verjährung

    1. Abweichend von § 438 Absatz 1 Nr. 3 BGB beträgt gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB) die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln ein Jahr ab Lieferung.
    2. Handelt es sich bei der Ware jedoch um ein Bauwerk oder eine Sache, die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet worden ist und dessen Mangelhaftigkeit verursacht hat (Baustoff), beträgt die Verjährungsfrist gemäß der gesetzlichen Regelung 5 Jahre ab Ablieferung (§ 438 Abs 1 Nr. 2 BGB).
    3. Auf Schadensersatzansprüche, für die wir gemäß § 9 dieser Allgemeinen Lieferbedingungen haften, findet die Verkürzung der Verjährungsfrist keine Anwendung.
    4. Unberührt bleiben auch die gesetzlichen Sonderregelungen für die Verjährungsfrist für dingliche Herausgabeansprüche Dritter (§ 438 Abs 1 Nr. 1 BGB), bei Arglist des Verkäufers (§ 438 Abs 3 BGB) und für Ansprüche im Lieferantenregress bei Endlieferung an einen Verbraucher (§ 479 BGB).

    § 12 Aufrechnung

    Ein Aufrechnungsrecht steht dem Kunden, der Unternehmer (§ 14 BGB) ist, nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind.

    § 13 Zurückbehaltungsrecht 

    Der Kunde ist zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, wenn er Unternehmer (§ 14 BGB) ist, nur insoweit befugt, als die rechtskräftig festgestellt, unbestrittene oder von uns anerkannte Gegenforderung auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

    § 14 Schriftform

    1. Änderungen oder Ergänzungen sind nur wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Schriftformklausel.
    2. Abweichend von Absatz (1) sind auch formlos getroffene Änderungen oder Ergänzungen wirksam, wenn es sich um Individualabreden im Sinne von § 305b BGB handelt.   

    § 15 Datentschutzerklärung

    1. Wir erheben im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Wir beachten dabei insbesondere die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben, verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und Abrechnung von Telemedien erforderlich ist.
    2. Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
    3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten unter dem Button „Meine Daten“ in seinem Profil abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird in Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf unserer Website jederzeit über den Button „Datenschutz“ in druckbarer Form abrufbar ist.

    § 16 Rechtswahl

    Auf Verträge zwischen uns und unseren Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) Anwendung.

    § 17 Gerichtsstand

    Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und MAGSY GmbH Frankfurt/Main. Wir sind berechtigt, den Kunden, der kein Verbraucher (§ 13 BGB) ist, auch an dessen Sitz zu verklagen.

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